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Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen, Stand 01.08.2019

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1. Preise

Diese Preisliste gilt ab dem 01.08.2019 bis auf Widerruf.

Unsere Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro netto ab Auslieferungslager zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Bei Inlandlieferungen in den Preisen enthalten sind die inländische Schaumweinsteuer, Branntweinsteuer, sowie Steuern für Zwischenerzeugnisse.

Künftige Preisänderungen sowie die Korrektur von Tippfehlern, bleiben vorbehalten.


2. Auftragsannahme

Wir führen alle Aufträge nur unter Zugrundelegung dieser Verkaufs- und Liefer- und Zahlungsbedingungen aus. Unsere Verkaufs- und Liefer- und Zahlungsbedingungen werden vom Besteller mit der Bestellung jedenfalls aber mit dem Vertragsschluss anerkannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Widersprechende Bedingungen des Bestellers, sowie von unseren Bedingungen abweichende Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns vorab ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Wenn wir in der Korrespondenz auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

Der Vertrag kommt mit Bestätigung ihrer verbindlichen Bestellung durch uns oder wenn ihre Bestellung von uns ausgeführt worden ist oder durch ihre Auftragsbestätigung zu einem von uns für Sie auf Anfrage konkret unterbreiteten individuellen Angebot zustande.

Mündliche Zusagen unserer Mitarbeiter vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

Im Übrigen sind Angebote in unseren Internetshops, in Inseraten, in Werbeprospekten etc. freibleibend. Korrekturen wegen Irrtümern bleiben vorbehalten.


3. Lieferbedingungen

Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (zB. Katalogbeschreibungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sowie die Ersetzung von Produkten durch gleichwertige Produkte sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die in unserem Katalog zu einzelnen Produkten abgedruckten Alkoholwerte in %vol. dienen exemplarisch als Auskunft und sind nicht maßgebend bindend. Änderungen und Abweichungen behalten wir uns vor. Sollte bei Weinen ein bestellter Jahrgang nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns vor, einen gleichwertigen bzw. den Folgejahrgang zu liefern.

Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Belieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir berechtigt, die Bestellung kostenfrei zu stornieren. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung die Bestellung stornieren.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme des/der resultierenden Mehraufwandes/Mehrkosten bereit).

Von uns (z.B. in Katalogen, Prospekten etc.) in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wird ein verbindlich vereinbarter Liefertermin überschritten, hat uns der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erfolgt die Lieferung nicht in der angemessenen Nachfrist und will der Besteller daher zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, muss er uns dies zuvor unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist schriftlich unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzeigen. Der Besteller hat auf unser Verlangen binnen angemessener Frist schriftlich zu erklären, ob er wegen der Verzögerung zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf Lieferung/Leistung besteht.

Soweit eine Versendung der Ware vereinbart ist, versenden wir die Ware auf Gefahr des Bestellers; dabei bestimmen wir nach pflichtgemäßem Ermessen Versandart, Versandweg und Frachtführer.

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Besteller angezeigt haben.

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben den Vertragsparteien vorbehalten. Wir sind berechtigt ohne ausdrückliche Vereinbarung aber nicht verpflichtet, im Auftrag und auf Kosten des Bestellers eine angemessene Transportversicherung, mindestens in Höhe des Rechnungswertes der Ware, abzuschließen.

Bei Bestellungen über Lieferungen bis einschließlich 119 Flaschen berechnen wir die Preise nach der Preisstaffel 1.

Bei etwaigen Bestellungen über Lieferungen von weniger als 60 Flaschen berechnen wir zusätzlich zu den im Katalog angegebenen Flaschenpreisen eine Bestellkostenpauschale von 24,00 € netto je Bestellung. Bei Lieferungen von weniger als 60 Flaschen je Artikel, keine Lieferung in Originalkartons.


4. Lieferkosten

Unsere Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschlands frei Haus ab einer Abnahmemenge von 60 Flaschen oder ab 400,00 € Nettowarenwert je Bestellung, auch sortiert. Die Lieferung erfolgt in 6er-Karton, bzw. Gebindeeinheit.


5. Reklamationen

Die Ware ist bei Erhalt unverzüglich zu untersuchen und etwaige Reklamationen, Fehlmengen und/oder Mängel sind unverzüglich (bei versteckten Mängeln unverzüglich nach ihrer Entdeckung bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem sie bei zumutbarer zügiger Untersuchung hätten entdeckt werden müssen) schriftlich geltend zu machen. Unverzüglich bedeutet in der Regel spätestens binnen 8 Tagen.

Sofern der Besteller Beanstandungen nicht rechtzeitig oder nicht in der vereinbarten Form anzeigt, gilt unsere Lieferung als vertragsgemäß. Nimmt der Besteller unsere Lieferung in Kenntnis eines Mangels an, so stehen ihm die aus der Mangelhaftigkeit ableitbaren Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen dieses Mangels bei Lieferung schriftlich vorbehält.

Prüfen Sie daher bei Erhalt bitte genau, ob die Sendung vollständig und unbeschädigt ist. Lassen Sie sich Schäden und Fehlmengen umgehend auf dem Frachtbrief unter Angabe des Fahrerkennzeichens, Vor- und Zunahme des Fahrers quittieren. Nur wenn Sie sich Schäden und Fehlmengen sofort bei der Warenanlieferung auf dem Frachtbrief quittieren lassen, können sie bei der Versicherung und bei der Spedition geltend gemacht werden. Ersatzansprüche bei Spedition und oder Versicherung werden in der Regel nur auch berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich vorgebracht werden. Benachrichtigen Sie uns um Schadensfall. Wird werden und mit Ihnen um eine Schadensregulierung bemühen.


6. Rechte des Bestellers bei Mängeln

Der Besteller kann aus Mängeln unserer Lieferung keine Rechte ableiten, soweit lediglich eine unerhebliche Minderung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vorliegt. Soweit unsere Lieferung mangelhaft ist und vom Besteller zu Recht beanstandet wird, werden wir nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist uns stets Gelegenheit innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung oder im Falle unseres ausdrücklichen Verzichts auf weitere Nachbesserungsversuche, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Ferner kann der Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz und Aufwendungsersatz verlangen. Auf den Schadens- und Aufwendungsersatz findet im Übrigen Ziffer 7. Anwendung. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

Bei Mängeln, die wir aus tatsächlichen und / oder lizenzrechtlichen Gründen selbst nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Bestellers geltend machen oder diese an den Besteller abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen uns bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen uns gehemmt.


7. Schadensersatz

Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt: Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und/oder aus unerlaubter Handlung, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen bestehen nur, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, mängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Lieferung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder Dritten oder des Eigentums des Bestellers vor erheblichen Schäden bezwecken.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens den dreifachen Rechnungswert der betroffenen Ware. Soweit wir fachliche Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

Die vorstehend in Ziffer 7. Beschriebenen Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.


8. Verkostungsmuster

Muster stellen wir gerne als Einzelflaschen zur Verfügung: Verkostungsmusterflaschen berechnen wir mit einem Rabatt von 30 % auf die Preise der 60 Flaschenstaffel zzgl. Versandkosten.


9. Zahlung, Skonto, Aufrechnung

Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Ansonsten sind Zahlungen, soweit nicht ausdrücklich im Vertrag oder in der Rechnung anders bestimmt, netto Kasse innerhalb 14 Tagen zu leisten. Liegt uns ein SEPA Mandat auf ein ständig gedecktes Konto vor gewähren wir ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Die Mindestankündigungsfrist für den Lastschrifteinzug wird auf einen Tag vereinbart. Bei Zahlungsverzögerungen sind wir auch berechtigt, statt dem gesetzlichen Verzugszins diejenigen Zinsen zu berechnen, die wird bei unserer Bank bezahlen oder bezahlen würden. Bei Zahlungsverzug mit einer Teilforderung werden unsere gesamten offenen Forderungen gegen den Käufer sofort fällig. Wir sind berechtigt, die Herausgabe aller sich noch bei ihm befindlichen unbezahlten Waren zu verlangen.

Die Belieferung von Neukunden erfolgt bei den ersten zwei Bestellungen grundsätzlich nur per Nachnahme oder Vorkasse. Wir behalten uns vor, Kunden auch danach nur per Nachnahme oder Vorkasse zu beliefen.

Wir sind ferner berechtigt, ungeachtet ursprünglich abweichender Abrede noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertrag (einschließlich offener Forderungen aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Kosten, die durch Rücklastschrift oder Widerspruch gegen Bankeinzug trotz erteilter Einzugsermächtigung entstehen, trägt der Besteller.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche durch den Besteller ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleibt die Ware unser Eigentum. Bei Weitergabe unserer Lieferungen an Dritte setzt sich unser Eigentumsvorbehalt an der durch den Besteller erworbenen Forderung fort.

Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiterzuveräußern. Veräußert er Vorbehaltsware, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Auf Verlangen hat er, den Erwerbern die Abtretung bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.


11. Abnahmeverzug

Bei nicht fristgerechter Abnahme haben wir das Recht, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten. Der Käufer trägt den uns entstandenen Schaden in vollem Umfang.


12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Ist der Besteller Kaufmann, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile Dresden. Klagen gegen den Besteller können darüber hinaus auch an dessen Geschäftssitz erhoben werden. Ist der Besteller kein Kaufmann so ist der Erfüllungsort Radeberg oder falls abweichend unser jeweiliges Auslieferungslager. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


13. Begriffsbestimmungen, Form, Sonstiges

„Schriftlich“ im Sinne dieser Vertragsbedingungen meint Textform (Email, Fax, maschinell erstellte Briefe oder Telegramme),

„Schriftform“ meint ein eigenhändig unterschriebenes Dokument. Änderungen oder Ergänzungen dieser Verkaufsbedingungen einschließlich dieser Ziffer sowie die Kündigung, der Rücktritt vom Vertrag oder die einvernehmliche Aufhebung eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

Sonstige Erklärungen oder Anzeigen des Bestellers müssen schriftlich erfolgen.

Soweit mit dem Besteller nicht anders in Schriftform vereinbart, ist der Besteller für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, die weitere Lagerung, Verwendung, Weiterveräußerung und Ausfuhr der Ware verantwortlich. Der Besteller verpflichtet sich die Ware nicht unter Verletzung von Embargos; unter Verletzung von gesetzlichen Registrierungs- oder Meldepflichten; oder ohne die nach den anwendbaren gesetzlichen Regelungen erforderlichen Genehmigungen an Dritte zu veräußern, an Dritte zu liefern oder selbst zu nutzen. Der Besteller verpflichtet sich, uns alle Verluste und Schäden zu ersetzen und uns von allen zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Ansprüchen freizustellen, die aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen durch ihn resultieren.

Besteht bei Lieferung eine gesetzliche oder behördliche Genehmigungspflicht für die Ausfuhr unserer Lieferung und die hierauf beantragte Genehmigung zur Ausfuhr nicht erteilt, sind wir zum Rücktritt berechtigt.

Wir sind zum Rücktritt berechtigt, wenn bei einer Produktregistrierungspflicht eine Registrierung zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung nicht beantragt oder erteilt ist,

Können für Waren präferenzrechtliche Erleichterungen gewährt werden, behalten wir uns vor, eine abzugebende Erklärung über die Präferenzeigenschaft (Lieferantenerklärung, Ursprungserklärung auf der Rechnung) in automatisierter Form ohne gesonderte Unterschrift zu erstellen.

Soweit der Vertrag oder diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung erheben, speichern und uns vorbehalten, die Daten, soweit dies für die Vertragserfüllung (Art. 6 I b) DSGVO) und/oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten (Art. 6 I c) DSGVO) und/oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 I f) DSGVO) erforderlich ist, Dritten (zB. Versicherungen, Speditionen) auch zu übermitteln.


14. Öko Zertifizierung

Zertifizierung nach EU-Öko-VO Nr. 834/2007
Nummer: DE-SN-070-5908-H
Kontrollstelle: DE-ÖKO-070

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